Aktuelle Corona-Schutzverordnung NRW

14. Oktober 2020

Sehr geehrte Innungs-Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend übersenden wie Ihnen die aktualisierte Fassung der Corona-Schutzverordnung NRW, die ab heute gilt.

www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-10-13_coronaschvo_ab_14.10.2020_lesefassung.pdf

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

15. Juni 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir weisen auf die Aktuelle Corona- und Hygieneverordnung NRW hin. 

 

www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-06-10_fassung_coronaschvo_ab_15.06.2020.pdf

www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-06-10_anlage_zur_coronaschvo_ab_15.06.2020.pdf

Den Neustart wirksam gestalten: Was jetzt zu tun ist!

Positionspapier

Berlin, den 23. April 2020

Inhaltsverzeichnis
1. Grundsätzliche Leitlinien 3
2. Liquiditätssicherung nachjustieren! 4
Kurzarbeit ............................................................................................................................................. 4
Beitragszahlungen zu den Sozialversicherungen ............................................................................... 4
Zuschüsse und Förderkredite .............................................................................................................. 5
Erleichterungen bei Steuerzahlungen ................................................................................................. 5
3. Impulse für Investitionen und Nachfrage! 7
Steuerpolitische Investitions- und Nachfrageimpulse ......................................................................... 7
Öffentliche Aufträge ............................................................................................................................. 8
Energiepolitik ........................................................................................................................................ 8
Ergänzung bestehender Förderprogramme ........................................................................................ 9
Betriebsgründungen und -übernahmen .............................................................................................. 9
Außenwirtschaft .................................................................................................................................... 9
4. Entlasten statt belasten! 11
Arbeitsrecht ........................................................................................................................................ 11
Elektronische Kassen......................................................................................................................... 11
Kreislaufwirtschaft .............................................................................................................................. 11
Mobilität im Handwerk ........................................................................................................................ 12
Aussetzung/Verschiebung von EU-Rechtsänderungen ................................................................... 13
Betrieblicher Datenschutz .................................................................................................................. 13
Beihilferecht ........................................................................................................................................ 13
Baurecht ............................................................................................................................................. 13
5. Ausbildung und Qualifizierung stabilisieren! 15
Ausbildungszuschuss ........................................................................................................................ 15
Berufsbildungsstätten des Handwerks .............................................................................................. 15

1. Grundsätzliche Leitlinien
Nach dem massiven Shutdown des wirtschaftlichen und sozialen Lebens werden derzeit erste, noch begrenzte Ansätze eines stufenweisen und dabei vor allem auch epidemiologisch vertretbaren Wiederhochlaufs umgesetzt. Diese müssen nun verstärkt, unterstützt und beschleunigt wer-den. Dieser Prozess muss sich aus Sicht des deutschen Handwerks an folgenden Leitlinien orientieren:
• Vorrang müssen die Berücksichtigung und Durchsetzung hygienespezifischer Vorga-ben zur kontrollierbaren Eindämmung der Corona-Pandemie behalten. Unter diesen Vorgaben muss gleichzeitig aber auch gelten, dass alle Unternehmen, die die spezifischen Hygiene- und Abstandsregelungen realisieren, ungeachtet ihrer Größe, ihres Gründungsdatums oder der Branche grundsätzlich die Möglichkeit haben, ihre Geschäftstätigkeit wieder aufzunehmen – und dies möglichst rasch. Verfügbarkeit von und Zugang zu Schutzausrüstung ist dafür unverzichtbar.
• Das Wiederhochfahren wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten muss bundesweit und damit länderübergreifend möglichst ein-heitlich ausgestaltet sein. Ein „föderaler Flickenteppich“ bei Geschäftsöffnungen, Maskenpflicht, Systemrelevanz usw. unterminiert nicht zuletzt Transparenz, Verlässlichkeit und Akzeptanz bei den hiervon Betroffenen. Einheitlichkeit der Coronaspezifischen Regelungen und Verfahren ist aber auch auf kommunaler Ebene dringend erforderlich.
• Die öffentliche Verwaltung vor Ort muss flächendeckend wieder arbeitsfähig sein, damit auch Handwerksunternehmen die erforderlichen Genehmigungen, Bescheinigungen usw. erhalten können. Das betrifft z.B. Zulassungsstellen, Bauämter, Straßenverkehrsbehörden, Ordnungs- und Gesundheitsämter, Wertstoffhöfe, Vergabestellen und Standesämter. Unverzichtbar ist zudem eine möglichst zügige Wiederaufnahme der Kinderbetreuung und -beschulung über die akute Kindernotbetreuung hinaus. Die Reinigungshandwerke sind ein wichtiger Lösungspartner bei der Einhaltung neuer Hygienestandards.
• Maßnahmen zur Liquiditätssicherung werden zwar absehbar sukzessive zurückgeführt werden können. Sie bleiben jedoch, solange Unternehmen und Bereiche unter massiven Coronabedingten Problemen leiden, unverzichtbar und müssen dabei ggf. nachjustiert werden. In jedem Fall muss zudem die Wirtschaftsdynamik durch zielgerichtete Nachfrage- und Investitionsimpulsen gestärkt und beschleunigt werden.
• Jetzt ist keinesfalls die Zeit für zusätzliche Belastungen der Unternehmen, sondern für substanzielle Entlastungen. Unabdingbar sind daher ein Belastungs- und Regulierungsmoratorium ebenso wie die substanzielle Rückführung bestehender Regulie-rungen und sonstiger Belastungselemente.
• Das Handwerk leistet bei Ausbildung und Qualifizierung einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft Deutschlands insgesamt. Da-mit dies auch künftig der Fall sein kann, müssen diese bewährte Verfahren und Strukturen über die akute Ausnahmesituation hinweg stabilisiert werden.

2. Liquiditätssicherung nachjustieren!
Kurzarbeit
• Die deutlich ausgeweiteten Möglichkeiten für die Gewährung von Kurzarbeitergeld sind auch im Handwerk ein äußerst wichtiger Ansatzpunkt, um Beschäftigung angesichts massiver Corona-bedingter Umsatz-einbußen zu stabilisieren und Fachkräfte zu sichern. Angesichts der aktuell unvermeidbar langen Wartezeit zwischen Bewilligung und Auszahlung des Kurzarbeitergelds seitens der Arbeitsagenturen sollte zur Liquiditätssicherung der Unternehmen bereits die Bewilligung seitens der Kreditinstitute als Sicherheit für eine entsprechende Kontokorrentlinie nutzbar sein.
• Darüber hinaus regt der ZDH dringend an, dass durch eine kurzfristige Änderung von § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG ausbildende Betriebe von der sechswöchigen Fortzahlungspflicht der Ausbildungsvergütung befreit werden und dadurch Kurzarbeitergeld für Auszubildende ab dem ersten Tag ermöglicht wird.
• Zudem muss auch die für Minijobs beim Kurzarbeitergeld weiterhin bestehende Unterstützungslücke passfähig geschlossen werden.
Beitragszahlungen zu den Sozialver-sicherungen
• Die erleichterte Stundungsmöglichkeit der Sozialversicherungsbeiträge für März und April war richtig, um den Betrie-ben etwas Luft zum Atmen zu verschaffen, wird aber nicht ausreichen. Dringend notwendig ist nun, die Stundungserleichterungen auch für die Monate Mai und Juni fortzusetzen. Dabei sollte auch das Vorrang-Erfordernis der Ausschöpfung anderer Hilfsmaßnahmen großzügig ausgelegt werden: Eine Beitragsstundung darf nicht verwehrt werden, nur weil es noch andere staatliche Hilfsmaßnahmen gibt. Die Nachzahlung der Beiträge sollte außerdem flexibel und in Raten über einen längeren Zeitraum, etwa bis zu 12 Monate – entsprechend den betrieblichen Möglichkeiten – erfolgen können.
• Die 2006 eingeführte vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss auf den Prüfstand. Bei einer Abschaffung stünde den Betrieben ein weiteres Instrument zeitnaher Liquiditätsschonung zur Verfügung.
• Bürokratische Belastungen entstehen den Betrieben dadurch, dass die Anträge auf Stundung der Sozialbeiträge an die verschiedenen Krankenkassen ihrer Mitarbeiter gestellt werden müssen und die Krankenkassen jeweils unterschiedliche Rückzahlungstermine für die gestundeten Beiträge vorgeben. Dringend notwendig ist eine Vereinfachung dieses Verfahrens. Sehr zu begrüßen wäre eine Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes an die Krankenkassen im Hinblick auf einheitliche Termine für die Rückzahlung der gestundeten Beiträge, und zwar möglichst über einen längeren Zeitraum. Langfristig sollten grundsätzlich einheitliche Einzugsstellen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden, damit die Betriebe nur noch einen Ansprechpartner auf Kassenseite haben.
• Da die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund konkreter Corona-Erkrankungen und erleichterter „Krankschreibungen per Telefon“ zunimmt, fordert der ZDH eine finanzielle Entlastung der Umlagekassen (U1), die bei den Krankenkassen installiert sind. In diese Umlagekassen müssen Betriebe mit weniger als 30 Beschäftigten einzahlen, um ihre Aufwendungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu finanzieren. Die durch mehr Krankheitstage bedingte Erhöhung der Umlagesätze (in die-sem Jahr 2020 um geschätzt 0,2/0,3 Beitragssatzpunkte) wird die angespannte Wettbewerbssituation der Handwerksbetriebe weiter verschlechtern. Zur Stabilisierung der Umlagesätze sollte die Bundesregierung den Umlagekassen einen einmaligen Steuerzuschuss gewähren.

Zuschüsse und Förderkredite
• Die Bundessoforthilfen für Betriebe bis 10 Mitarbeiter wurde in den meisten Bundesländern dahingehend aufgestockt, dass auch Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern Zugang zu entsprechenden Zuschüssen erhalten. Die Bundesländer, die keine ent-sprechenden Zuschüsse aus Landesmitteln bereitstellen, sind dazu aufgefordert, weitestgehend bundeseinheitliche Regelungen zu erreichen. Diese Einheitlichkeit muss dann auch die Staffelung nach Unternehmensgrößen und die jeweilige Zuschusshöhe einbeziehen.
• Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können nicht auf den KfW-Schnellkredit mit hundertprozentiger Haftungsfreistellung zurückgreifen. Der ZDH fordert nachdrücklich, dass z.B. die Bürgschaftsbanken für diesen Adressatenkreis ein Bürgschaftsangebot bereitstellen können, das gleichfalls auf einer hundertprozentigen Haftung beruht.
• Für Unternehmen aus Wirtschaftsbereichen, für die weiterhin strenge Kontaktminimierungsvorgaben bestehen – Gastronomie, Veranstaltungsdurchführung und Tourismus – sind zusätzliche Unterstützungen erforderlich. Dies betrifft nicht zuletzt zahlreiche Unternehmen der Lebensmittelhandwerke wie auch des Kunsthandwerks, aber z.B. auch Frisöre, Kosmetiker, Maßschneider und Uhrmacher. Gezielte Zuschüsse werden hierfür – da der bisher ausgefallene Umsatz so gut wie gar nicht nachgeholt werden kann – ein passfähige-rer Ansatzpunkt sein als weitere Kreditprogramme.
• Der Erhalt der bewährten, flächendeckenden und wohnortnahen Versorgungsstruk-turen unseres Gesundheitswesens für die Zeit nach der akuten Krisenbewältigung ist in unser aller Interesse. Entsprechende Unterstützungsmaßnahmen des GKV-Systems müssen deshalb grundsätzlich alle Leistungserbringer einschließlich der Gesundheitshandwerke einbeziehen.
Erleichterungen bei Steuerzahlungen
• Den Betrieben ist kurzfristig die Möglichkeit einzuräumen, ihre Umsatzsteuer-
Voranmeldungen vorübergehend vierteljährlich abzugeben. Diese Möglichkeit sollte optional auf Antrag gewährt werden, um die Erstattung von Umsatzsteuer-Guthaben nicht zu verzögern.
• Auch für die Anmeldung der Lohnsteuer sollte die Abgabefrist ohne weitere Voraus-setzungen verlängert werden. Zwar hat das Bundesfinanzministerium am 23.04.2020 verlautbart, dass die Finanzverwaltung aufgrund der Corona-Krise auf Antrag eine Fristverlängerung für die Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von längstens zwei Monaten gewährt. Die Fristverlängerung kann von Unternehmen aber nur beantragt werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.
Um den Unternehmen jedoch nicht durch die Lohnsteuerzahlungen Liquidität zu entziehen, sollte darüber hinaus ermöglicht werden, ohne weitere Voraussetzungen die Abgabe der Anmeldungen später zu gestatten.
• Es muss sichergestellt werden, dass die gestundeten Steuern aufgrund großzügiger Ratenvereinbarungen getilgt werden können. Die Tilgung muss so bemessen werden, dass die Betriebe wirtschaftlich nicht überfordert werden und erst nach einer wirtschaftlichen Erholung beginnt. Es darf hierbei zu keiner Zinsbelastung kommen. Es muss zwingend ein Fallbeileffekt vermieden werden.
• Nachdem der Bundesfinanzminister verkündet hat, kurzfristig eine unbürokratische Verlustverrechnung der geschätzten Verluste des Jahres 2020 zu ermöglichen, was eine Forderung des Handwerks aufgreift, sollte die Norm des § 10d EStG strukturell verbessert und dem veränderten wirtschaftlichen Rahmen angepasst werden. Hierzu zählen insbesondere, die betragsmäßige Begren-zung zu streichen und einen Rücktrag auch in vor dem letzten Veranlagungszeitraum liegende Jahre zu ermöglichen.

• Nach § 7g Abs. 3 EStG müssen in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge, die nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach 7g Absatz 2 Satz 1 EStG hinzugerechnet wurden, rückgängig gemacht werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation sollte der Zeitraum der Inanspruchnahme der Investiti-onsabzugsbeträge aus Sicht des ZDH wenigstens um ein Wirtschaftsjahr verlängert werden.

3. Impulse für Investitionen und Nachfrage!
Steuerpolitische Investitions- und Nachfrageimpulse
• Für die Stärkung der betrieblichen Investitionsdynamik ist eine deutliche Verbesserung der Abschreibungsbedingungen geboten. Die typisierten Nutzungsdauern in den sog. AfA-Tabellen sind dem technologischen Fortschritt anzupassen und realitätsgerecht zu vermindern. Insbesondere ist die Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter notwendig. Gleichzeitig sollten die Abschreibungsbedingungen insbesondere für digitale Wirtschaftsgüter verbessert werden, um Zukunftsinvestitionen anzuregen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob durch die Einführung einer temporären Sonderabschreibung gezielt Anreize für betriebliche Investitionen geschaffen werden kann. Auch ist eine temporäre Streichung der Regelung zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten in § 6 Abs.1 Nr. 1a EStG angezeigt, um so das Bauhandwerk nachhaltig zu beleben und einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft zu leisten.
• Die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter ist ein wichtiger Baustein zur Entlastung von kleineren und mittleren Unternehmen. Sie wirkt sich zugleich positiv auf die Liquidität der Unternehmen aus. Die Betragsobergrenze ist daher von derzeit 800 Euro auf 1.000 Euro zu erhöhen. Ebenso sollte die Grenze zur Verbuchung der Anschaffung als sofortiger Aufwand von 250 Euro zur Bürokratieentlastung weiter erhöht werden.
• Ein zeitlich gegrenzter, eigenständigen „steuerlichen Corona-Bonus“ sollte den privaten Konsum stärken. Dieser Bonus mit einem vorgeschlagenen Höchstbetrag von 12.000 sollte nicht auf haushaltsbezogene Leistungen abstellen, um so eine deutlich ausgeweitete steuerliche Berücksichtigung von Handwerkerleistungen zu ermöglichen.
• Für besonders vom Shutdown betroffene Bereiche, die aufgrund weiterbestehender Kontaktminimierungs-gebote auch bis auf Weiteres in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten beschränkt bleiben, sollte zudem geprüft werden, ob die europarechtlich möglichen Gestaltungsspielräume im Bereich der indirekten Besteuerung für Entlastungen genutzt werden können.
• Grundsätzlich ist es zur Stärkung der Unternehmen nach der Krise erforderlich, die Eigenkapitalbasis zu stärken. Hierfür muss insbesondere die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland von dem derzeitigen Höchstniveau auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maxi-mal 25 Prozent auf Gesellschaftsebene für alle Rechtsformen abzusenken. Der Solidaritätszuschlag muss kurzfristig vollständig abgeschafft werden. Ferner bedarf es bei den Personengesellschaften einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Thesaurierungsbesteuerung zur Stärkung der Innenfinanzierung, der kurzfristigen Umsetzung der bereits angekündigten verbesserten Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer sowie der Reduzierung der Hinzurechungstat-bestände für Mieten, Zinsen und Pachten bei der Gewerbsteuer. Für GmbHs etc. könnte dies durch eine Reduzierung des Körperschafsteuersatzes erfolgen, die jedoch um eine teilweise Anrechnung der Gewerbsteuer ergänzt werden muss. Alternativ könnte man die Wiedereinführung des Betriebsausgabenabzugs für die Gewerbesteuer erwägen.
• Perspektivisch sollte das deutsche Unternehmensteuerrecht einer Evaluation unterzogen werden. Die letzte große Modernisierung ist bereits vor über 10 Jahren erfolgt. In der Zwischenzeit gab es eine Vielzahl von punktuellen Änderungen, deren Zusammenspiel und kumulativen Auswirkungen einer grundlegenden Analyse bedürfen. Aufgrund dieser Ergebnisse sollte eine grundlegenden Modernisierung der Ertragsbesteuerung erfolgen, die insbesondere eine Reform der Gewerbesteuer umfassen muss, deren Existenz in der jetzi-gen Form vor dem Hintergrund der europäischen Bestrebungen für eine einheitliche Bemessungsgrundlage langfristig nicht zu rechtfertigen ist.
Öffentliche Aufträge
• Grundsätzlich sollten bei zunächst weiterhin oder kaum genutzten Infrastrukturen von der Schule über das Rathaus bis zur Sporthalle erforderliche Grundreinigungs-, Reparatur-, Anpassungs- und Sanierungsmaßnahmen zügig in die Wege geleitet werden.
• Auch Investitionen in die Verkehrs- und Telekommunikations- sowie Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur sollten auf allen föderalen Ebenen – dort wo dies sinn-voll ist – vorgezogen werden.
• Die zentrale Bedeutung der flächendeckenden Bereitstellung von digitalen Infrastrukturen für wirtschaftlichen Aktivitäten auch von kleinen und mittelständischen Betrieben sowie die Bildungseinrichtungen wurde durch die Krise sehr deutlich – ebenso wie die bestehenden Defizite. Die vorhandenen Lücken müssen im Bereich der leitungsgebundenen wie mobilen Infrastruktur schnellstens geschlossen werden. Auch dies setzt wichtige Nachfrageimpulse frei.
• Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollten für einen begrenzten Zeitraum wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung der Auftragsvergabe ergriffen werden. Ein Orientierungspunkt können dabei die während der Finanzmarktkrise umgesetzten Maßnahmen sein. Neben möglichen Anhebungen von Wertgrenzen würden Entlastungseffekte auf Seiten der Unternehmen vor allem durch eine vorrübergehende und bundesweit einheitliche Aussetzung vergabefremder Aspekte in öffentlichen Aufträgen erzielt, wie etwa Vorgaben über den gesetzlichen Mindestlohn hinausgehende Lohnuntergrenzen auf Landesebene, landesrechtliche Vorgaben zur Frauenförderung oder Effizienzvorgaben.
• Die Abschaffung bzw. das Aussetzen von Landesvergabegesetzen leistet einen wirksamen Beitrag zur Beschleunigung des Bauens. Es stellt für die Unternehmen eine besondere Erschwernis dar, dass sich durch die Landesvergabegesetze die vergaberechtlichen Vorschriften von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Bauunternehmen, die im gesamten Bundesgebiet tätig sind, müssen sich notgedrungen auf 16 verschiedene landesvergaberechtliche Regime einstellen. In der Konsequenz bedeutet dies vielfache Erschwernisse und Verzögerungen und somit auch Verteuerungen, die in landespolitischer Verantwortung liegen.
• Nicht zuletzt müssen in den kommenden Monaten alle Kommunen in der Lage sein, neue Aufträge zu vergeben. Aktuell unterliegen diese vielfach und in anwachsender Zahl Haushaltssperren.
• In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass das Volumen der öffentlichen Aufträge auch mittelfristig hoch bleibt und neue Aufträge fortlaufend und zügig ausgeschrieben werden – nur so ist Planungssicherheit für die Unternehmen gewährleistet. In Rechnung gestellte Leistungen müssen durch die öffentlichen Auftraggeber zügig beglichen werden.
Energiepolitik
• Die anspruchsvollen energie- und effizienzpolitischen Ziele sind gerade auch angesichts der absehbar weiterhin großen Belastungen für Unternehmen und Privathaushalte – und dabei auch im gesamteuropäischen Kontext – kritisch auf ihre auch ökonomische Tragfähigkeit hin zu überprüfen. Die Vorziehung der Überprüfung energierelevanter EU-Vorschriften muss die derzeitige Gesamtlage in Betracht ziehen und mögliche Zielverschärfungen, die auf die Mitgliedsstaaten rückwirken und zusätzlichen Druck auf kleine und mittlere Unternehmen ausüben würden, nur mit angemessener Zurückhaltung in Erwägung ziehen. Bei den anstehenden wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass hiervon nach Möglichkeit auch positive klimapolitische Impulse zu vertretbaren gesamtwirtschaftlichen Kosten und hierbei nicht zuletzt unter dem Primat der Technologieoffenheit ausgehen.

• Der für 2021 anstehende Einstieg in die CO2-Bepreisung darf nur dann tatsächlich begonnen werden, wenn die hieraus resultierenden Mehrbelastungen für Unternehmen und Privathaushalte in ihrer Gesamtsumme mittels Reduzierung der Strompreise (Umfinanzierung der EEG-Umlage sowie ggf. Reduzierung der Stromsteuer auf ihren europarechtlichen Mindestsatz) kompensiert werden. Dessen ungeachtet müssen die Mehrbelastungen von Mittelstand und Privathaushalten aus der besonderen Ausgleichsregelung im EEG für Großverbraucher künftig aus dem öffentlichen Budget finanziert werden.
• Der aktuelle Ausbaudeckel für Photovoltaik-Anlagen muss zügig aufgehoben werden, damit auch in diesem Bereich neue Nachfrageimpulse freigesetzt werden können. Verbunden werden sollte dies mit gezielter Unterstützung beim Aufbau dezentraler Speicherstrukturen.
Ergänzung bestehender Förderprogramme
• Die Corona-Pandemie zeigt die große Bedeutung regional stabiler Produktions- und Versorgungsstrukturen und regionaler Wertschöpfungsketten unter Einbindung gerade auch von Handwerks- und sonstigen Gewerbeunternehmen. Dies muss in den einschlägigen Regionalförderinstrumenten der beiden Gemeinschaftsaufgaben „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) einerseits und „Verbesserungen der regionalen Wirtschaftsstrukturen“ (GRW) andererseits zügig so nachgezeichnet werden, dass Handwerksunternehmen diskriminierungsfrei darin einbezogen sind (nicht nur Kleinstunternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge in der GAK und nicht nur Unternehmen, die einen Großteil ihrer Wertschöpfung überregional „exportieren“, in der GRW).
• Die Städtebauförderung muss unter dem akuten Vorzeichen drohender Unternehmensinsolvenzen (auch) in den Innenstädten daraufhin ausgerichtet und gestärkt werden, Leerstände dort und damit auch den Verlust von Nahversorgung und Lebensqualität auf ein Minimum zu begrenzen und wichtige Impulse für das Wiederaufleben der Innenstädte freizusetzen.
• Wichtige Impulse kann zudem die zeitnahe und zielgerichtete Nutzung von bestehenden Programmen für Sanierung öffentlicher Bauten/ Städtebauförderung/ Ländlicher Entwicklung/ Regionalförderung/ Energetischer Sanierung/ Innovationsförderung usw. durch Kommunen freisetzen. Wichtig ist aktuell besonders, Kommunen bei der Fördermittelakquise und Projektvorbereitung zu unterstützen, ggf. über Lotsenprogramme, um die schnelle Nutzung von Fördermitteln zu unterstützen.
Betriebsgründungen und -übernahmen
• Die Unterstützung von Betriebsgründungen und -übernahmen im Handwerk muss fortgeführt und angesichts eines nicht auszuschließenden pandemiebedingten Marktaustritts vieler Handwerksunternehmen verstärkt werden.
Außenwirtschaft
• Bereits im Vorjahr hat die Zunahme von Handelshemmnissen die deutsche Wirtschaft erheblich belastet. Die Corona-Pandemie hat zu einem weiteren Anstieg protektionistischer Maßnahmen geführt. Die Politik ist jetzt gefordert, auf neue Zölle und weitere Handelsbeschränkungen zu verzichten und dies auch von den anderen EU-Staaten sowie weiteren Partnerländern zu fordern. Auch das Handwerk ist auf stabile internationale Lieferketten und die Verfügbarkeit von Materialien und Produkten angewiesen. Störungen im Beschaffungswesen beeinträchtigen das Wiederhochfahren der Wirtschaft und führen zu höheren Kosten und Preisen, was sich negativ auf die Nachfrage seitens der Kunden sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe auswirkt.
• Die aktuellen Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Personenverkehr in der EU müssen nach der Corona-Krise umgehend europaweit wieder abgebaut werden. Die für Grenzpendler derzeit weitgehend, mit gewissen
Einschränkungen mögliche Ein- und Ausreise nach Deutschland sollte baldmöglichst wieder uneingeschränkt zugelassen werden. Auch für ausländische Subunternehmer, die aufgrund des Fachkräftemangels im deutschen Handwerk in vielen Branchen für den Geschäftsbetrieb unverzichtbar sind, muss die Einreise nach Deutschland ohne Quarantäneauflagen wieder ermöglicht werden. Hierzu sollten an den Grenzen Kapazitäten zur Durchführung von Schnelltest auf Covod19-Infektionen aufgebaut werden.

4. Entlasten statt belasten!
Arbeitsrecht
• Zur Wiedererlangung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zum Wiederaufbau von Beschäftigung brauchen die Unternehmen einen hinreichend flexiblen arbeitsrechtlichen Regelungsrahmen. Eine etwaige Realisierung der Pläne der Regierungskoalition, die bestehenden und bewährten Regelungen über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen durch die Einführung einer rechtlich kaum umsetzbaren betrieblichen Höchstquote von 2,5% befristeter Arbeitsverhältnisse einzuschränken, wäre Gift für ein beschäftigungsfreundliches Umfeld.
• Die bisherigen tagesbezogenen Höchstarbeitszeiten erweisen sich derzeit für viele Unternehmen als Hindernis, ihre betrieblichen Anforderungen an die aktuellen Erfordernisse und Gegebenheiten anzupassen. Hier muss dringend von der täglichen auf eine wöchentliche Definition der Höchstarbeitszeit übergegangen werden.
• Zudem sollten im Arbeitszeitrecht Tariföffnungsklauseln eingefügt werden, um Tarifpartnern zusätzliche Spielräume für Arbeitszeitflexibilisierungen insbesondere bei der Gestaltung von Ruhepausen im Rahmen von Tarifverträgen einzuräumen.
• Auch ist zu prüfen, ob die arbeitszeitlichen Erleichterungen, die mit der jüngst vom Bundesarbeitsministerium erlassenen Co-vid-19-Arbeitszeitrechtsverordung eingeführt wurden, derzeit aber nur bis Ende Juli 2020 gelten, über diese Befristung hinaus verlängert werden sollten.
• Positive Beschäftigungseffekte sind aus e-ner Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs zu erwarten.
Elektronische Kassen
• Den Betrieben ist es aufgrund bereits eingetretener bzw. absehbar eintretender Liquiditätsengpässe unzumutbar, derzeit in teure neue Kassensysteme bzw. in die Aufrüstung bestehender Systeme zu investieren. In vielen Betrieben muss darüber hinaus eine Implementierung neuer Kassen sowie der technischen Schutzeinrichtungen vor Ort in bestehende Kassen durch einen Techniker des Kassenherstellers mit anschließender Einweisung des Betriebsinhabers und der Mitarbeiter erfolgen. Das lässt sich aufgrund des geltenden Kontaktverbotes aktuell nur unter stark erschwerten Be-dingungen umsetzen. Bereits jetzt muss zusätzlich auch mit einer eingeschränkten Verfügbarkeit von Technikern aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle im weiteren Zeitablauf gerechnet werden. Die derzeit bestehende Nichtbeanstandungsregelung für die Verwendung von Registrierkassen ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung muss daher über den 30. September 2020 hinaus deutlich – etwa um ein Jahr bis 30. September 2021 – verlängert werden.
Kreislaufwirtschaft
• Der Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält zahlreiche Verordnungsermächtigungen, die bei Umsetzung eine enorme bürokratische Belastung für die hiervon betroffenen Unternehmen bedingen werden. Das Gesetzgebungsverfahren des KrWG sollte nicht ausgesetzt werden, die im Gesetz vorgesehenen Kann-Verordnungen sollten jedoch bis auf Weiteres verschoben werden.
• Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai 2020 hingewiesen. Die sanktionslose Abgabe dieser Vollständigkeitserklärung sollte bis zum 15. November 2020 möglich sein.
• Hersteller, öffentlichrechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber oder Besitzer müs-sen nach § 27 Elektrogesetz bis zum 30.04.2020 eine Mengenmitteilung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register abgeben. Letztere hat mitgeteilt, dass die Abgabe sanktionslos bis 31.05.2020 möglich sei. Die Abgabe sollte auch hier sanktionslos ein halbes Jahr länger, bis zum 31.10.2020, möglich sein.
• Im Rahmen der Umsetzung des Verpackungsgesetzes sollte es insbesondere dem Lebensmittelhandwerk möglich sein, breitflächig Serviceverpackungen einzusetzen, um die damit verbundenen bürokratischen Entlastung nutzen zu können. Dies wäre ein einfach umsetzbarer, aber wirkungsvoller Mechanismus.
Mobilität im Handwerk
• Jegliche Ausdehnung der Lkw-Maut auch unterhalb des Gewichtsbereiches von 7,5 Tonnen sollte in Zukunft unterbleiben, da dies den regional tätigen handwerklichen Mittelstand (auf Bundesstraßen, Autobahnen und perspektivisch auch auf Landstraßen) massiv belasten würde. Jede damit verbundene Verteuerung von Leistungen würde außerdem die Nachfrage reduzieren.
• Für Tandem-Achsen eines Anhängers wird die LKW-Maut nicht gemäß den Kfz-Papieren (eine Achse), sondern als zwei Achsen abgerechnet. Dies hat schon einige Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sich gezogen, weil Betriebe die Daten den Kfz-Papieren entnehmen und somit zu wenig Maut entrichten. Maßgeblich für die Entrichtung der Maut müssen künftig die technischen Angaben der Fahrzeugpapiere sein. Hier muss seitens des Bundesamtes für Güterverkehr entsprechend nachgebessert werden.
• Das Verfahren zur Einbuchung und Bezahlung bei der Mauterhebung ist gerade für Handwerksbetriebe, die sehr selten mautpflichtige Strecken nutzen, sehr aufwändig: Die Anschaffung einer On-Board-Unit lohnt sich nicht, so dass jeweils eine streckenweise Anmeldung und Bezahlung notwendig ist. Bei Betrieben, die nur minimale Strecken auf Bundesstraßen nutzen, ist zwar die finanzielle Belastung gering – der Aufwand aber groß. Hier muss zügig über Vereinfachungen der Bezahlung und Pauschalisierungen nachzudenken.
• Die angedachten Reformen im Kfz-Steuerrecht, die auch im Nutzfahrzeugbereich eine stärker an CO2-Ausstoß bzw. Gewicht orientierte Besteuerung vorsieht, sollte unterbleiben, um eine zusätzliche Belastung des Handwerks zu vermeiden.
• Nach der zu erwartenden Rücknahme der aktuellen pauschalen Aussetzung des Sonn- und Feiertagsverbotes sind Vereinfachungen und Erleichterungen für handwerkliche Verkehre, die nicht dem überregionalen Transportwesen angehören, weiterhin notwendig: So ist die Regelung zu streichen, wonach auch alle leichteren Nutzfahrzeuge in das Sonntagsfahrverbot fallen, wenn sie einen (noch so leichten) Anhänger hinter sich führen. Zudem sind pauschale Ausnahmen für alle handwerklichen Notdienste und dringlichen Baumaßnahmen zu schaffen, um aufwändige Genehmigungsverfahren zu vermeiden.
• Von der Pflicht zur aufwändigen Berufskraftfahrerqualifikation für die Lenker von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen (die eigentlich für Fahrer im Ferngüter- und Personentransport gedacht ist) sind Handwerksbeschäftigte zurzeit ausgenommen, solange sie nicht hauptsächlich Fahrzeuge führen und nur Materialien zur Ausübung ihres Berufes transportieren. In Fällen, wo von Handwerksbetrieben selbst hergestellte Waren befördert werden, beim Abtransport von Abfällen oder bei Rücktransporten ausgebauter Altgeräte wird diese Freistellung zuweilen in Frage gestellt. Bund und Länder sollten in ihren gemeinsamen Interpretationen eine weite Auslegung zur Freistellung des Handwerks festlegen. Auch im Rahmen der anstehenden Novelle des Berufskraft-fahrerrechts sind diese praxisgerechten Klarstellungen vorzunehmen und ist jeder Ansatz der weiteren Verschärfung (z.B. durch die Einführung eine Kilometergrenze für die Ausnahme) auszuschließen.
• Für das Handwerklich bestehen Ausnah-men von den Anforderungen der Fahrpersonalverordnung (Tachographenpflicht) im Umkreis von 100 km um den Betriebssitz, wenn Materialien zur Ausübung des Berufes transportiert werden. Die Handwerkerausnahme wird jedoch in den Regionen unterschiedlich und teils zu eng interpretiert. Zukünftig sollte nach Ansicht des Handwerks die Ausnahmevorschrift pauschal auf alle Lieferfahrten oder Abholungen von Gegenständen, die im Handwerksbetrieb hergestellt, repariert, weiterbearbeitet oder die bei der Arbeit als Restprodukte anfallen, ausgeweitet werden. Auf EU-Ebene sollte das bislang gescheitere Vorhaben der Ausweitung der Handwerkerausnahme auf 150 km erneut geprüft werden.
Aussetzung/Verschiebung von EU-Rechtsänderungen
• Bei der Entsenderichtlinie (EU) 2018/957 ist im Lichte der extremen Belastungen der Unternehmen durch die Corona-Krise ein Beharren auf der fristgemäßen Umsetzung nicht vertretbar. Wichtig ist aktuell vorrangig, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt nach Corona möglichst ungehindert wieder aufgenommen werden können.
• Diverse Vorhaben im Rahmen der Bestrebungen nach einem nachhaltigen Finanzwesen werden über neue Berichtspflichten und eventuelle Hindernisse bei der Kreditanfrage zu zusätzlichen Belastungen für KMU führen. Eine Verschiebung der geplanten Anwendungsfristen gibt Unternehmen mehr Zeit, sich auf die neuen Erforder-nisse vorzubereiten.
• Eine Verschiebung der anstehenden Finalisierung von Basel III ist ein substanzieller Beitrag dafür, dass die gerade jetzt erforderlichen Spielräume der Kreditinstitute für die Mittelstandsfinanzierung nicht durch zusätzliche Regulierungsvorgaben weiter eingeschränkt werden.
Betrieblicher Datenschutz
• Die Bundesregierung hat ergänzend zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nationale Regelungen zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erlassen. Hiernach (§ 38 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz [BDSG]) sind Betriebe verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, „soweit sie mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen“. Die Bestellungskriterien sind nicht geeignet, das Verhältnis zwischen Datenschutzrisiko und Belastung der Unternehmen praxisgerecht auszugleichen. Tatsächlich relevant ist, ob die Verarbeitung von Daten Kerntätigkeit des Betriebs ist. Dieses Kriterium ist jedoch bereits in der DSGVO geregelt. Nationale Ergänzungen der DSGVO, wie sie in obenge-nannter BDSG-Regelung vorgesehen werden, sind deshalb nicht erforderlich und sollten ersatzlos gestrichen werden.
Beihilferecht
• Auch in der nahen Zukunft werden die Unternehmen schnelle, unkomplizierte Hilfe durch Beratungsleistungen der Betriebsberater des Handwerks benötigen. Diesbezüglich haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie bei der geförderten Betriebsberatung des Handwerks gezeigt, dass die beihilferechtlichen Vorgaben der EU im Deminimis-Rahmen zu starr sind und nicht den Anforderungen in Krisenzeiten genügen. Hier muss sich die Bundesregierung – wie bereits andere Länder – für ein temporäres Aussetzen der EU-Beihilferegeln stark machen. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der bürokratische Aufwand bei der Beantragung von kleinteiligen Hilfsmaßnahmen für die notleidenden KMU-Betriebe unverändert verlangt wird, während Großunternehmen vergleichsweise schnelle Unterstützung in Millionenhöhe erhalten. Für die aktuelle Phase sind schnelle und praxisnahe Entscheidungen für eine Vereinfachung des Förderverfahrens erforderlich. Insgesamt ist zu überlegen, ob solche Kleinstbeträge nicht generell beihilferechtlich freigestellt werden sollten.
Baurecht
• Zurzeit ist eine Novelle von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung geplant. Noch stärker als ohnehin intendiert sollte die gezielte Stärkung des Gewerbes in den inneren Ortslagen und die Nutzungsmischung im Sinne der Schaffung resilienter örtlicher Strukturen, deren Bedeutung sich in der aktuellen Krise deutlich gezeigt hat, in den Fokus gerückt werden.
• Zu Vereinfachung von Bauantrags- und Genehmigungsprozessen für kleinere Bauprojekte sollte die „kleine Bauvorlageberechtigung“, die zurzeit erfolgreich in acht Bundesländern gilt, in allen Bundesländern eingeführt wird. Über die kleine Bauvorlageberechtigung bieten die Landesbauordnungen in der Mehrzahl der westdeutschen Bundesländer und in Berlin für Ein- und Zweifamilienhäuser und kleinere gewerbliche Bauten die Option, dass auch bestimmte Handwerksmeister des Bauhauptgewerbes vorlageberechtigt (und damit auch Entwurfsverfasser) für den Bau-antrag sein können.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren im Baubereich müssen substanziell vereinfacht und dabei insbesondere auch beschleunigt werden.
• Wo immer möglich sollten an die Stelle bisheriger Genehmigungspflichten Anzeigepflichten mit Genehmigungsfiktion treten, sofern die zuständige öffentliche Stelle nicht innerhalb einer bestimmten Frist Einwände erhebt.
Über die voranstehenden Handlungsnotwendigkeiten hinaus wird ausdrücklich auf die Aktuellen Vorschläge des Handwerks zur Entflechtung des Paragrafendschungels verwiesen.

5. Ausbildung und Qualifizierung stabilisieren!
Ausbildungszuschuss
Der Mittelstand und insbesondere die Betriebe des Handwerks tragen ganz maßgeblich die Ausbildung in diesem Land. Sie bilden in Summe über den eigenen Bedarf hinaus aus, wovon auch andere Wirtschaftszweige erheblich profitieren. So sichern sie die Fachkräfteversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland für die Zukunft.
• Die aktuelle, Coronabedingte Situation stellt diese Leistung vor immense Herausforderungen. Viele Betriebe sehen ihren Ausbildungsbeitrag und ihr Engagement in Ausbildung massiv gefährdet. Dramatische Umsatz- und Auftragseinbrüche sind in vielen Bereichen zu verzeichnen, ernsthafte Liquiditätsengpässe und erhebliche Unsicherheiten mit Blick auf die weitere Entwicklung prägen die Situation in den Betrieben.
In dieser Situation muss alles getan werden, die Ausbildungsleistung gerades des Handwerks als Kern des Mittelstands nicht zu gefährden. Werden jetzt nicht die Weichen gestellt, trifft dies die nachrückende Fachkräftegeneration und die Betriebe unmittelbar, entstehende Lücken könnten zeitnah nicht geschlossen werden. Die Ausbildungsleistung der Betriebe muss stabilisiert und anerkannt werden. Gerade jetzt!
Deshalb erhalten Ausbildungsbetriebe im Ausbildungsjahr 2020/21 durch einen Ausbildungszuschuss als Einmalzahlung die dringend benötigte finanzielle Unterstützung, um das Ausbildungsenga-gement auf hohem Niveau sichern zu können. Die Höhe dieses einmaligen Zuschusses entspricht 75 Prozent der durchschnittlich geleisteten tariflichen oder Mindestausbildungsvergütung über ei-nen Zeitraum von drei Monaten.
Berufsbildungsstätten des Handwerks
Zugleich ist unabdingbar, in der Durchführung der beruflichen Bildung zügig zur Normalität zurückzukehren, ausgefallene Lehrgänge nachholen und Prüfungen durchführen zu können. Die anstehende Wiederaufnahme des Lehrbetriebs in den handwerklichen Bildungsstätten wird von den Handwerksorganisationen verantwortungsvoll und mit der notwendigen Sorgfalt im Hinblick auf Gesundheitsschutz und Abstandsregelungen für Lehrende und Teilnehmende angegangen.
Dabei sind auch sie auf Unterstützung angewiesen. Dies gilt zum einen im Hinblick auf ein bereits zugesichertes hohes Maß an Flexibilitäten bei der Umsetzung, zum anderen aber auch auf finanzielle Unterstützung. Denn die Bildungsstätten hatten in der Zeit der verordneten Schließung nicht nur erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften, die viele Einrichtungen und Träger bereits in Liquiditätsschwierigkeiten gebracht haben. Vielmehr stehen sie bei der Wiederaufnahme des Lehrbetriebs und der anstehenden Prüfungsmaßnahmen vor großen Herausforderungen – sowohl organisatorisch, personell als auch nicht zuletzt finanziell. Denn es ist absehbar, dass für eine längere Zeit kein „Normalbetrieb“ wie vor der Corona-Krise möglich sein wird:
• Die notwendigen Hygienestandards und Abstandsregelungen werden es vielfach nicht erlauben, die Lehrgänge der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) in der regulären Gruppengröße durchzuführen. Eine Reduzierung der Gruppengrößen führt bei gleichen Einnahmen je Teilnehmer zu einem deutlich erhöhten Kostenaufwand. Hier ist eine Anpassung der Zuschüsse von Bund und Ländern erforderlich.
• Im Hinblick auf die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung wäre es hilfreich, wenn Grundstufenkurse bis 2021 auch im 2. Lehrjahr durchgeführt werden dürfen.
• Für Auszubildende, die nach der Krise ihre Ausbildung nicht in ihrem Betrieb fortsetzen können, muss durch eine entsprechende finanzielle Förderung sichergestellt werden, dass eine Teilnahme an der ÜLU, dem Berufsschulunterricht und den Prüfungen möglich ist.
• Notwendige zusätzliche Qualifizierungen von Auszubildenden ohne Lehrbetrieb in den Berufsbildungszentren des Hand-werks erfordern zusätzliche finanzielle Unterstützungen von Bund und Ländern.
• Auch bei der Meistervorbereitung ist absehbar, dass zusätzliche Kosten entstehen, um die begonnen Maßnahmen nach Wiederaufnahme erfolgreich beenden und zudem neue Kurse durchführen zu können (Gruppenteilung, zusätzliche Dozenten, Vermittlung von Lernanteilen online). Auch hier sind zusätzliche Unterstützungen von Bund und Ländern erforderlich, um diese nicht auf die Teilnehmer umlegen zu müssen.
• Im Zusammenhang mit dem Prüfungswesen ist zu berücksichtigen, dass die Bildungszentren die räumlichen Ressourcen (z.B. Werkstätten) zur Durchführung von Gesellen- und Meisterprüfungen zur Verfügung stellen und deshalb eine wichtige Rolle im Prüfungswesen des Handwerks spielen. Sie sind von den Gesundheitsbehörden in den Ländern bei ihren Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aller Prüfungsbeteiligten zu unterstützen.
• Vielfach wird es nicht möglich sein, die für das Schuljahr 2019/20 geplanten Maßnahmen der Berufsorientierung komplett durchzuführen. Hieraus entsteht eine erhebliche Lücke bei der Entscheidungsfindung zur Berufswahl. Die Kultusministerien der Länder sollten Möglichkeiten schaffen, ausgefallene Kurse auch im kommenden Schuljahr, im 2. Halbjahr 2020, über Unter-richtseinheiten zur Berufsorientierung einbinden zu können.
• Bezogen auf die Auswirkungen einer geringeren Auslastung der Bildungsstätten in den Schließungs- bzw. Übergangszeiten muss über die Bundes- und Landespolitik sichergestellt werden, dass die 75%-Aus-lastungsquote als Voraussetzung der investiven Förderung in betroffenen Fällen unterschritten werden kann.
• Die Schließung der handwerklichen Bildungszentren während der Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Entwicklung digitaler Lernformate und die dafür erforderliche Infrastruktur einschließlich der erforderlichen Qualifizierung des Lehrpersonals vorangetrieben werden müssen. Hierbei müssen die Bildungszentren unterstützt werden.